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Allgemeine Geschäftsbedingungen der soldout Ticketbörse GmbH
1.) Grundsatz
www.soldout.de ist eine Plattform, auf der die Nutzer entweder als Verkäufer Eintrittskarten verkaufen oder als Käufer Eintrittskarten kaufen können. Betreiber der Plattform für Veräußerungsgeschäfte unter www.soldout.de ist die soldout Ticketbörse GmbH, Friedenstr. 27, 53229 Bonn, Deutschland (nachfolgend “soldout”). Soldout ist bei den zwischen den Verkäufern und den Käufern zustande kommenden Verträgen nicht als Vertragspartei anzusehen. Für die jeweiligen Angebote sind allein die Verkäufer verantwortlich und die Käufer gewährleisten ihrerseits die rechtliche Befugnis Verträge mit den Verkäufern abzuschließen und diese zu erfüllen. Soldout tritt bei den Verkäufen bzw. Käufen lediglich als Vermittler auf, um den Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer zu erleichtern und erbringt dabei Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Kaufabwicklung. Soldout verfügt über keine rechtliche Befugnis die Eintrittskarten zu verkaufen, da diese nicht im Eigentum von soldout stehen. Für die durch die Verkäufer angebotenen Reisearrangements, bei denen zusätzlich zur Eintrittskarte verschiedene oder nur eine Übernachtungsmöglichkeit mit verschiedenen Leistungen angeboten werden, tritt soldout ebenfalls nur als Kontaktvermittler zwischen Käufer und Verkäufer auf und ist bei solchen Angeboten kein Reiseveranstalter und soldout bietet dabei selbst keinerlei eigene Leistungen an, so dass die Beherbergung und Aufnahme von Nutzern ausschließlich über die Verkäufer selbst oder die von den Verkäufern angebotenen Leister der Übernachtung erfolgen. Im Verhältnis zwischen den Nutzern und soldout gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen sich der Nutzer durch seine Registrierung bei soldout einverstanden erklärt und ferner erklärt, dass er diese gelesen und verstanden hat:
2.) Registrierung
2.1) Der Kauf sowie Verkauf von Eintrittskarten über die Plattform www.soldout.de setzt eine erfolgreiche Anmeldung durch den jeweiligen Nutzer voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Anmeldeberechtigt sind ausschließlich volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen als auch Personengesellschaften und juristische Personen, wobei für die Personengesellschaften und den juristischen Personen nur eine vertretungsberechtigte Person die Anmeldung vornehmen kann, die auch namentlich genannt werden muss. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Plattform www.soldout.de besteht nicht.
2.2.) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Eingabe von Daten richtige und vollständige Informationen zu machen und nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung von Rechten Dritter ist insbesondere gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. Name, Adresse, Kontodaten, Kreditkartendaten oder E-Mail-Adressen. Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden in dem Fall, dass soldout von Dritten aufgrund der Verwendung solcher Informationen in Anspruch genommen wird.
2.3.) Ist der Nutzer Verkäufer, ist die E-Mail-Adresse des Nutzers ist zugleich sein Benutzername. Ein Passwort muss der Nutzer selber bei seiner Registrierung vergeben. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten Dritten nicht zugänglich zu machen. Kommt der Nutzer zu dem Entschluss oder muss er befürchten, dass ein unbefugter Dritter die Zugangsdaten einsehen konnte, so ist er verpflichtet sein Passwort umgehend selbst in seinem Nutzerkonto zu ändern. Sollten sich persönliche Daten des Nutzers nach seiner Anmeldung ändern, ist der Nutzer verpflichtet, diese in seinem Benutzerkonto zu berichtigen. Das Nutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.
2.4.) Ist der Nutzer Käufer ist keine Registrierung notwendig. Er kann sich nach der Ingangsetzung einer Transaktion mit seiner E-Mail-Adresse und der Transaktionsnummer in den Status-Login Bereich einloggen, um Details zu seiner Transaktion einzusehen.
2.5.) Das Nutzungsverhältnis für www.soldout.de kann vom Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Hierzu bedarf es einer schriftlichen Mitteilung an die soldout Ticketbörse GmbH, Friedenstr. 27, 53229 Bonn, Deutschland oder die Zusendung einer Nachricht über das Kontaktformular. Die Daten des Nutzers werden dann gelöscht oder, soweit einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen oder sonstige wichtige Gründe entgegenstehen, gesperrt.
2.6.) Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses gegenüber soldout hat keine Auswirkung auf bereits abgeschlossene Verträge mit Dritten. Die Verpflichtung zur Erfüllung bereits geschlossener Kauf- und Verkaufsgeschäfte bleibt bestehen.
3.) Tickets und andere Leistungen
3.1.) Auf www.soldout.de dürfen ausschließlich Eintrittskarten und Reisearrangements, bei denen zusätzlich zur Eintrittskarte verschiedene oder nur eine Übernachtungsmöglichkeit mit verschiedenen Leistungen angeboten werden, sowie erweiterte Leistungen im Rahmen des Veranstaltungsbesuchs, so zum Beispiel der Verkauf von T-Shirts oder andere Werbeartikel, (nachfolgend “Artikel”) angeboten werden.
3.2.) Artikel, die gegen geltendes Recht, sonstige gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen, dürfen auf www.soldout.de nicht angeboten werden und es geltend zudem die Bestimmungen unter 13.).
4.) Einstellen von Angeboten
4.1.) Mit der Einstellung eines Artikels auf www.soldout.de versichert der Nutzer, dass er berechtigt ist, den eingestellten Artikel zu verkaufen und auf den Käufer zu übertragen. Soldout ist jederzeit berechtigt, das von dem Nutzer eingestellte Angebot aus Sicherheits- und Qualitätsgründen zu löschen.
4.2.) Der Nutzer wird als Verkäufer aktiv, indem er einen Artikel in die Datenbank von www.soldout.de überträgt und zum Verkauf freigibt. Zum Eintragungsvorgang gehört, dass der Nutzer dem Artikel einen Preis zuweist und zusätzliche artikelspezifische Angaben macht, die den Artikel so genau wie möglich beschreiben. Wenn der Nutzer nummerierte Sitzplätze anbietet, müssen sich diese unmittelbar nebeneinander befinden. Durch die Übermittlung des Artikels in die Datenbank bestätigt der Nutzer, dass ihm der Artikel vorliegt oder er ihn bis zu einer festgesetzten Frist ordnungsgemäß liefern kann.
4.3.) Der Nutzer erteilt soldout unentgeltlich das Recht und die übertragbare, nicht ausschließliche Lizenz zur Reproduktion, Anpassung, Veröffentlichung und Darstellung seiner Beschreibungen der zum Verkauf angebotenen Artikel auf www.soldout.de, anderen Webseiten der soldout Ticketbörse GmbH und auf den Webseiten von Werbepartnern.
4.4.) Der Nutzer ist verantwortlich für seine jeweilige Tätigkeit und hat die für ihn gültigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Somit hat der Verkäufer z.B. zu überprüfen, ob er die gesetzliche Mehrwertsteuer in dem Preis der Eintrittskarte angeben muss oder nicht. Soldout übernimmt hierfür keine Verantwortung.
5.) Kauf von Angeboten, Vertragsschluss
5.1.) Das Angebot zum Vertragsschluss geht vom Käufer aus, indem er die gewünschten Tickets in den Warenkorb legt, seine Daten eingibt und die gewünschte Zahlungsvariante auswählt und die AGB akzeptiert. Der Käufer gibt nun ein entsprechendes Angebot zum Kauf des Artikels ab, indem er auf die Schaltfläsche „Tickets verbindlich kaufen“ klickt.
5.2.) Der Käufer und der Verkäufer der Tickets erhalten nun von soldout eine E-Mail über das Zustandekommen der Transaktion. Diese Transaktion ist für beide Parteien verbindlich.
6.) Verfahrensweise
6.1.) Bei einem über www.soldout.de erfolgten Vertragsschluss teilt soldout den jeweiligen Nutzern, Käufern bzw. Verkäufern die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten mit. Die infolgedessen erhaltenen Kontaktdaten von Nutzern dürfen nur für die beidseitige Kommunikation zwischen den Vertragspartnern und zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages verwandt werden und insbesondere nicht zu Werbezwecken genutzt werden.
6.2.) Die vorvertragliche Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer erfolgt ausschließlich über das Info-Telefon oder den E-Mail-Kontakt von Soldout.
6.3.) Für die Richtigkeit der auf www.soldout.de enthaltenen Daten übernimmt soldout keine Gewähr. Sofern für Transaktionen Datum oder Uhrzeit maßgeblich sind, gilt die Systemzeit von www.soldout.de.
6.4.) Um die Funktionsweise und den Zweck der Plattform sicherzustellen ist soldout berechtigt, einzelne Angebote von Verkäufern zu beschränken oder zu löschen. Eine Einschränkung im Angebot des Verkäufers kann zum Beispiel bei unüblichem Artikelumfang von soldout vollzogen werden.
6.5.) Sollten Transaktionen rechtswidrige Handlungen anhaften, ist soldout berechtigt, bereits bestätigte Transaktionen zu annullieren. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann soldout die betreffenden Nutzer nach freiem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung von www.soldout.de ausschließen.
7.) Preisbestandteile, Zahlungsmodalitäten
7.1.) Für die Anmeldung zur Nutzung der Plattform www.soldout.de und das Anbieten von Artikeln entstehen dem Nutzer keine Kosten. Kommt über www.soldout.de ein Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer zustande, erhebt soldout vom Verkäufer 11,9 % und vom Käufer 17,85 % des Verkaufspreises für die Nutzung der Plattform (nachfolgend “Gebühren”).
7.2.) Die Preise für Tickets können die aufgedruckten Kartenpreise übersteigen. Der Käufer hat zusätzlich die anfallenden Liefer- und Versandkosten zu tragen. Diese Kosten sind abhängig vom Bestellzeitpunkt und der gewählten Lieferanschrift des Käufers.
7.3.) Die gesamten Kosten werden dem Käufer bei der Bestellung im Warenkorb angezeigt, darüber hinaus entstehen keine weiteren nicht ausgewiesenen Kosten.
7.4.) Für die Zahlung stehen dem Käufer die zur Auswahl angezeigten Zahlungsverfahren im Bestellprozess zur Verfügung.
7.5.) Die Kosten, welche Banken und Zahlungsdienstleister für fehlgeschlagene Zahlungen und unberechtigte Rückbuchungen berechnen, werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
8.) Versand
8.1.) Der Versand der Artikel erfolgt ausschließlich durch den von soldout dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Liefer- und Versandschein. Die Artikel werden dazu vom Verkäufer mit einem Briefumschlag versehen, beim Frachtführer aufgegeben und dem Käufer zugestellt. Die zugehörige Sendungsnummer muss vom Verkäufer an soldout übermittelt werden und wird von soldout an den Käufer weitergeleitet.
8.2.) Der Versand der Tickets erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Das Risiko eines Verlusts oder einer Beschädigung der Tickets beim Versand trägt der Käufer, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten des Verkäufers vor. Die Auswahl des Versandunternehmens erfolgt durch soldout.
8.3.) Beim Versand ist die Beilegung von Werbemitteln jeder Art, insbesondere Gutscheine, Visitenkarten, Flyer, Broschüren, Kataloge, Hinweise auf Websites oder Dienstleistungen unzulässig. Ein Vergehen kann mit Ausschluss von www.soldout.de sanktioniert werden.
9.) Gewährleistung und Pflichten von soldout
9.1.) Soldout gewährleistet nach dem allgemeinen Stand der Technik, den generellen technischen Möglichkeiten sowie dem Vorhersehbaren die angebotenen Artikel in bester Art und Weise darzustellen. Dabei wird ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass die veröffentlichten Daten nur entsprechend ihrer Originalqualität dargestellt werden können. Den Verkäufern ist bekannt, dass es auch nach dem Stand der allgemeinen Technik sowie der gewissenhaften Nutzung des Internets nicht ausgeschlossen ist, dass es zu Fehlern in der Darstellung der Daten sowie zu Ausfällen der Darstellung kommen kann. Solche Fehler liegen bei einer Störung, die durch einen Telekommunikationsanbieter verursacht wird, bei einem Rechner- oder Serverausfall von Dritten oder der soldout, die Benutzung von fehlerhafter Soft- bzw. Hardware, durch Viren verursachte Störungen oder durch Manipulation von Dritten nicht vor. Soldout behält sich vor, den angebotenen Service der Onlineplattform zu Zwecken der Wartung kurzweilig abzuschalten. Soldout übernimmt keine Gewährleistung für Verwendung der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Kontaktdaten und sonstigen Angaben.
9.2.) Soldout erbringt für die Nutzer von www.soldout.de Dienstleistungen zur Abwicklung der über www.soldout.de geschlossenen Verträge. Verkäufer und Käufer beauftragen soldout mit der Entgegennahme und Weitergabe des Kaufpreises von dem Käufer an den Verkäufer wie nachfolgend dargestellt:
Soldout benachrichtigt den Verkäufer per E-Mail über den Eingang des von dem Käufer zu zahlenden Betrags und fordert ihn auf, den Versand der Artikel bis zu einem festgesetzten Datum (Frist) durchzuführen. Nachdem der Käufer den Artikel ordnungsgemäß laut Bestellung erhalten hat, erhält der Verkäufer von soldout den Kaufpreis abzüglich der angefallenen Gebühren auf sein Bankkonto ausgezahlt.
10.) Rechte und Pflichten des Käufers
10.1.) Der Käufer gewährleistet seinerseits die rechtliche Befugnis Verträge mit den Verkäufern abzuschließen und diese zu erfüllen und er ist verpflichtet, den Kaufpreis an soldout zu zahlen.
10.2.) Der Käufer ist verpflichtet, die Tickets nach Zugang unverzüglich auf Richtigkeit zu überprüfen, insbesondere in Bezug auf Anzahl, Platzart, Datum, Veranstaltung und Veranstaltungsort. Soweit der Käufer keine oder andere als die bestellten Tickets erhalten hat, ist er verpflichtet dies innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Tickets. Eine Reklamation hat schriftlich per E-Mail oder auf dem Postweg an soldout zu erfolgen. Maßgeblich für die Wahrung der Reklamationsfrist ist der Poststempel bzw. das Übertragungsprotokoll der E-Mail. Nach Ablauf der Reklamationsfrist bestehen keine Ansprüche auf Rücknahme oder Änderung der Tickets. Bei Falschlieferungen sowie beschädigten Artikeln und bei begründeten Zweifeln an der Echtheit der erhaltenen Artikel hat der Käufer den Mangel unverzüglich an soldout zu melden. Sollte ein Mangel angezeigt werden, wird die Bezahlung des Verkäufers zunächst zurückgehalten, bis der Mangel beseitigt wurde.
10.3.) Es wird daraufhin gewiesen, dass beim Verkauf von Eintrittskarten zu jedweder Art einer Veranstaltung und zu den Reisearrangements die Regelungen über die Fernabsatzverträge gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB keine Anwendung finden, so dass kein Widerrufsrecht besteht. Gegenüber soldout besteht ein solches Recht ebenfalls nicht, da eine Vertragsbeziehung nur zwischen den Käufern und den Verkäufern besteht.
10.4.) Soldout weist die Käufer daraufhin, dass sich sämtliche Daten die im Zusammenhang mit einer Veranstaltung stehen, so z.B. der Veranstaltungstag, ändern können. Die Käufer sind verpflichtet im Vorfeld zu überprüfen, ob sich solche Daten der Veranstaltung geändert haben. Sollte eine Veranstaltung ausfallen, sind die Käufer verpflichtet sich mit dem jeweiligen Veranstalter in Verbindung zu setzen. Es wird daraufhin gewiesen, dass soldout keine Haftung für falsche Angaben z.B. hinsichtlich einer Platzreservierung oder eines Veranstaltungsortes übernimmt, da dies alles Angaben sind, die auf Mitteilungen der Verkäufer beruhen. Eine Haftung für den Fall, dass der Käufer den Veranstaltungstermin selbst nicht wahrnehmen kann, besteht ebenfalls nicht. Des Weiteren haftet soldout auch nicht für den Wechsel eines Veranstaltungsortes, für sämtliche Handlungen des jeweiligen Veranstalters oder des jeweiligen Künstlers bzw. Ausführenden.
10.5.) Soldout weist daraufhin, dass bei manchen Veranstaltungen der Lieferzeitpunkt der jeweiligen Eintrittskarten kurz vor dem Konzertbeginn liegen kann. Ein vorheriger Anspruch auf Zusendung der gekauften Karten besteht nicht.
11.) Pflichten des Verkäufers
11.1.) Der Verkäufer verpflichtet sich ausschließlich in seinem Eigentum stehende Artikel zu verkaufen. Die Artikel müssen frei von Rechten Dritter sein, vorliegen und bis zu einem gesetzten Datum (Frist) versendet sein. Das Verstreichen der Frist führt gleichzeitig zur kostenpflichtigen Stornierung der Transaktion.
11.2.) Der Verkäufer tritt seine Forderung aus dem Erlös der Artikel in voller Höhe an soldout ab. Soldout ist somit berechtigt, den Kaufpreis uneingeschränkt vom Käufer einzufordern. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Versendung der verkauften Artikel innerhalb der gesetzten Frist (Datum) durchzuführen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Sendungsnummer am Tag des Versands an soldout zu übermitteln. Erhält soldout diese nicht, so wird die Weiterleitung des Kaufpreises an den Verkäufer bis zur Beseitigung des Mangels aufgeschoben. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Einlieferungsbeleg der Sendung mindestens 14 Tage aufzubewahren und auf Verlangen an soldout abzutreten.
11.3.) Bei Nichtlieferung oder Falschlieferung des Verkäufers werden 20 % des vom Käufer bezahlten Gesamtbetrages in Rechnung gestellt. Dieser Betrag kann mit Guthaben des Verkäufers verrechnet werden.
11.4) Soldout weist daraufhin, dass die Verkäufer selbst verpflichtet sind zu prüfen, ob mögliche vertragliche Abreden einem Verkauf der Karten entgegenstehen und auch die Überprüfung der Preisgestaltung unterliegt allein den Verkäufern. Eine Haftung von Soldout ist diesbezüglich ausgeschlossen, da soldout von etwaigen vertraglichen Regelungen bzw. sonstigen Vereinbarungen mit Dritten keine Kenntnis hat.
12.) Datenschutz
12.1.) Bei der allgemeinen Nutzung der Plattform auf www.soldout.de, z.B. beim Suchen nach Eintrittskarten, werden keine personenbezogenen Daten, z.B. Informationen zu Ihrer Person, wie etwa Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse, erhoben, genutzt oder gespeichert.
12.2.) Die sog. Nutzungsdaten, Daten die passiv erhoben werden können, wenn Sie www.soldout.de aufrufen und nutzen, wird registriert. Dabei wird jeder Zugriff auf die Seiten der soldout registriert und jeder Abruf von hinterlegten Dateien werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken, zur Ermittlung von Störungen oder Missbrauch unseres Onlineangebots. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP-Adressen der anfragenden Rechner protokolliert. Eine Auswertung dieser Nutzungsdaten zur Erstellung personenbezogener Nutzungsprofile findet nicht statt, sofern einer solchen Nutzung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
12.3.) Es werden auf den Seiten von soldout auch sog. Cookies verwendet. Bei Cookies handelt es sich um Informationsdateien, die von Webservern beim Besuch einer Internetseite verschickt werden und auf der Festplatte der jeweiligen Nutzer gespeichert werden. Bei nachfolgenden weiteren Zugriffen auf den Webserver wird der eigene Browser alle Cookies in dieser Datei heraussuchen, die zum Webserver und Verzeichnispfad des aktuellen Aufrufs passen, so dass der jeweilige Nutzer wieder erkannt wird. Beim Besuch auf www.soldout.de werden solche Cookies an den Browser des Nutzers gesendet und auf der Festplatte des Nutzers gespeichert. Diese Information dienen der Verbesserung des Onlineangebotes. Durch die Cookies können keine persönlichen Daten erhoben werden und eine Feststellung Ihrer Person ist nicht möglich.
12.4.) Wollen die Nutzer Eintrittskarten kaufen oder verkaufen muss eine Registrierung nach 2.) erfolgen. Die bei der Registrierung angegebenen Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Die persönlichen Daten der Nutzer, so z.B. Informationen zu Ihrer Person, wie etwa Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse, werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben, so bei der Anmeldung auf www.soldout.de, und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt. Für die ordnungsgemäße Kaufabwicklung werden die Bankverbindungsdaten im Lastschriftverfahren und Daten für die Abwicklung mit den Partnern bei der Kreditkartenzahlung gespeichert. Auch diese Daten werden nicht länger als nötig aufbewahrt. Die Nutzer haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung ihrer gespeicherten Daten.
12.5.) Soldout gibt personenbezogenen Daten einschließlich Hausadressen und E-Mail-Adressen nicht an Dritte weiter, außer in dem Fall der Nr. 13.). Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner von soldout sowie die Verkäufer von Artikeln, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
12.6.) Soldout benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (”Google”) Google Analytics verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung von www.soldout.de (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung von www.soldout.de erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
13.) Verbotswidrige Artikel, Folgen der Verwendung
13.1.) Soldout verbietet es Artikel anzubieten, die aus strafbaren Handlungen stammen sowie alle Handlungen und Darstellungen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikel stehen und gegen geltendes Recht und sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
Soldout verbietet dabei ausdrücklich folgende Inhalte auf www.soldout.de:
13.2.) Sollte soldout feststellen, dass eine Verkäufer oder ein Käufer gegen 13.1.) verstößt erfolgt eine Weitergabe personenbezogener Nutzerdaten an Dritte zur Aufklärung des strafbewehrten Sachverhaltes. Des Weiteren behält sich soldout vor, daraus entstehende Schäden beim jeweiligen Verwender geltend zu machen, die Transaktion zu annullieren und die Nutzerkonten zu kündigen. Des Weiteren behält sich soldout vor eine Transaktion zu annullieren, wenn feststeht, dass ein Kauf oder Verkauf ausschließlich aus betrügerischen Beweggründen oder mit der von Anfang vorliegenden Einstellung, den Vertrag nicht erfüllen zu wollen, abgeschlossen worden ist. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn das bereits gezahlte Geld ohne feststehende Gründe durch den Käufer zurückgebucht wird.
14.) Haftungsbeschränkungen
14.1.) Soldout erhebt keinen Anspruch auf den jeweiligen Artikel und die eigentliche Abwicklung erfolgt zwischen Käufer und Verkäufer. Soldout kann nicht gewährleisten, dass Käufer oder Verkäufer eine Transaktion wirklich vollständig durchführen.
14.2.) Soldout haftet gegenüber Unternehmern nur, wenn soldout, ihren gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gegenüber Verbrauchern haftet soldout ebenfalls für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet soldout für jedes schuldhafte Verhalten. Wenn weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit bei soldout, den gesetzlicher Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen vorliegt, ist die Haftung auf die vernünftigerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
14.3.) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen und der ausdrücklichen Übernahme von Garantien durch soldout.
14.4.) Eine Haftung ist für solche Schäden ausgeschlossen, die bei der Nutzung eines Onlineportals dadurch auftreten können, dass es zu Verzögerungen, unrichtige Inhalte, Löschung oder Verlust von Daten kommt sowie für Schäden, die durch Viren oder Manipulationen von Dritten entstehen können, es sei denn solche Schäden werden von soldout vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
14.5.) Soldout übernimmt keine Haftung für Inhalte oder Darstellungen die von Dritten auf der Onlineplattform eingestellt werden. In diesem Zusammenhang besteht keine Verantwortung für die Inhalte von anderen Internetseiten, die über von Dritten gesetzte Links oder selbst gesetzten Links erreicht werden.
14.6.) Soldout haftet nicht für technische Störungen, deren Ursache nicht im Verantwortungsbereich der soldout liegen. Eine Haftung ist auch für solche Schäden ausgeschlossen, die ihre Ursache im Vorliegen von höherer Gewalt haben.
14.7.) Soldout haftet nicht für Verträge, Absprachen oder sonstigen Verbindungen sowie für nicht zustande gekommene Verträge oder ähnliches und auch nicht für Folgeschäden aus solchen fehlerhaften Rechtsbeziehungen zwischen den Verkäufern und Käufern.
15.) Freistellung
Der Nutzer stellt soldout von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber soldout geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer auf www.soldout.de eingestellten Artikeln oder wegen dessen sonstiger Nutzung. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von soldout einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, soldout für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
16.) Erfüllungsort und Gerichtsstand
16.1.) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Bonn, sofern der Nutzer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist.
16.2.) Ist der Nutzer Kaufmann, so ist ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Bonn. Dies gilt im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute. Soldout behält sich das Recht vor, auch jedes andere Gericht anzurufen.
17.) Urheberechte
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Der Verkäufer versichert, dass die zur Verfügung gestellten Informationen frei von Rechten Dritten sind. Die Internetseite www.soldout.de ist urheberrechtlich geschützt und alle Rechte vorbehalten
18.) Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
18.1.) Soldout behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die jeweils aktuellen AGB sind auf der Homepage von soldout einsehbar und die registrierten Nutzer werden hiervon in Kenntnis gesetzt. Nebenabreden und Änderungen des jeweiligen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
18.2.) Erweist sich eine Bestimmung des jeweiligen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam, so lässt dies die Gültigkeit der sonstigen Vereinbarungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt zwischen den Beteiligten eine solche rechtswirksame Klausel als vereinbart, die in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsbeteiligten mit der unwirksamen Klausel bezweckt haben. Die Beteiligten sind einander verpflichtet, auf Verlangen des anderen Teils den Inhalt einer solchen Ersatzklausel zu bestätigen.
Stand: 01.06.2011
